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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 15 AS 68/12   

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https://dejure.org/2014,101864
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 15 AS 68/12 (https://dejure.org/2014,101864)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.10.2014 - L 15 AS 68/12 (https://dejure.org/2014,101864)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - L 15 AS 68/12 (https://dejure.org/2014,101864)
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  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 15 AS 68/12
    Nur im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist zur Verdeutlichung darauf hinzuweisen, dass eine Wiederholungsgefahr nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urt. vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - Rn. 16) nur dann anzunehmen ist, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht.
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